Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  11. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
  12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  13. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  14. Anwendbares Recht
  15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Leon Zihang, handelnd unter "Uhrenservice Leon Zihang" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "VR Payment" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister VR Payment GmbH, Saonestraße 3a, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden: „VR Payment“). Die einzelnen über VR Payment angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich VR Payment der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "VR Payment" sind im Internet unter https://www.vr-payment.de/onlinehandel#article-878 abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

– per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

11) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

11.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

11.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

11.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

11.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

11.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

11.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

11.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

11.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

12.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

12.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

12.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

13) Einlösung von Geschenkgutscheinen

13.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

13.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

13.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

13.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

13.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

13.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

13.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

13.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

14) Anwendbares Recht

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Service von Uhren bei ChronoRestore

(Stand 21.08.2024)

Abschnitt 1 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Service von Uhren durch

Uhrenservice Leon Zihang

An der Herbstau 7

92637 Weiden

Deutschland

www.chronorestore.com

info@chronorestore.com

Telefon: +49 961 40184319

(im Folgenden ChronoRestore)

Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

Abschnitt 2 – Zustandekommen des Vertrages

2.1 Wenn der Kunde beabsichtigt, eine oder mehrere Uhren über ChronoRestore im Rahmen einer Reparatur, Revision oder Aufarbeitung bearbeiten zu lassen, kann er über die Webseite https://shop.chronorestore.com/versandboxen/ eine der Versandboxen bestellen oder über https://chronorestore.com/kontakt/ Kontakt zu ChronoRestore aufnehmen um die Uhr selbst einzusenden oder weitere Fragen zu klären.

2.2 Nachdem der Kunde alle notwendigen Informationen zur Uhr bei der Bestellung der Versandbox vollständig übermittelt hat, prüft ChronoRestore diese Daten und schickt die Versandbox mit allen notwendigen Materialien an den Kunden. Nach Erhalt der Versandbox und erfolgreicher Verpackung der Uhr nach der beigelegten Anleitung kann der Kunde sein Paket durch Abgabe in einem UPS Accesspoint oder nach Buchung einer Abholung, durch Abholung des Paketes durch einen UPS Fahrer, das Paket mit der verpackten Uhr zu ChronoRestore einsenden. Die Versandkosten für die Versandbox zum Kunden und die Kosten für den Wertversand zu ChronoRestore werden von ChronoRestore übernommen. ChronoRestore bestätigt den Eingang der Uhr spätestens 3 Tage nach Erhalt in Textform via E-Mail.

2.3 Die Uhr wird innerhalb von 3 Tagen von ausgebildeten ChronoRestore-Uhrmachern überprüft und ein Kostenvoranschlag für die gewünschten Arbeiten per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ChronoRestore die Uhr zur Prüfung öffnen, zerlegen und verschiedenen Tests (z. B. Wasserdichtigkeitstest, Ganggenauigkeitstest) unterziehen darf. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, zu prüfen, ob durch das Öffnen und Zerlegen der Uhr die Herstellergarantie nach den Bedingungen des Herstellers erlischt, und gegebenenfalls entsprechende Informationen einzuholen. ChronoRestore haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass die Herstellergarantie durch die Prüfungen erlischt.

2.4 Der Kunde kann die einzelnen Positionen des Kostenvoranschlags annehmen oder ablehnen, indem er auf die E-Mail gemäß Ziffer 2.3 antwortet. Bei Annahme einer oder mehrerer Positionen aus dem Kostenvoranschlag kommt ein Dienstleistungsvertrag für die vom Kunden bestätigten Positionen zustande und der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung über die gewünschten Arbeiten per E-Mail.

2.5 Sollte der Kunde keine Arbeiten aus dem Kostenvoranschlag durch ChronoRestore ausführen lassen, so trägt der Kunde die Kosten für den Rückversand der Uhr.

2.6 ChronoRestore schließt für den Hin- und Rückversand der Uhr eine Transportversicherung ab, wobei der Kunde im Falle von Verlust oder Beschädigung als Begünstigter eingetragen wird. Die Regelungen zur Auszahlung bei Verlust sind in Ziffer 7 festgelegt.

2.7 Sollten während der Bearbeitung der Uhr weitere Schäden erkennbar werden oder trotz der sachgemäßen Demontage entstehen, ist ChronoRestore berechtigt, vom geschlossenen Dienstleistungsvertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ChronoRestore entweder den Kunden kontaktieren, um eine Einigung über eine neue Vorgehensweise zu erzielen, und ein geändertes Angebot unterbreiten, oder die Uhr innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsmitteilung an den Kunden zurücksenden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für den Rückversand.

Abschnitt 3 – Gewährleistung / Zusicherung des Kunden

Der Kunde versichert, rechtmäßiger Eigentümer der Uhr zu sein, keine Einschränkungen in der Ausübung seines Eigentumsrechts zu haben und dass die Bearbeitung der Uhr nicht gegen geltende Gesetze verstößt.

Abschnitt 4 – ChronoRestore Gewährleistung

4.1 ChronoRestore gewährt eine gesetzliche Gewährleistung auf durchgeführte Arbeiten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Rechnungsstellung.

Der Kunde trägt die Transportkosten für die Gewährleistungen. Die Inanspruchnahme der Gewährleistung muss schriftlich per E-Mail oder Post erfolgen, und ChronoRestore organisiert den Werttransport der Uhr. ChronoRestore prüft den Fall nach Erhalt der Uhr. Sollte der Fall nicht in die Gewährleistungsansprüche des Kunden fallen, wird der Kunde entsprechend informiert.

4.2 von der gesetzlichen Gewährleistung ausgeschlossen sind:

  • Schäden, die absichtlich verursacht wurden.
  • Wasserschäden.
  • Reparaturen, die nur durch den Hersteller durchgeführt werden können.
  • Reparaturen mit Ersatzteilen, die nicht beschafft werden können.
  • Verschleißteile und Schäden durch ungewöhnliche Abnutzung.

Die Kosten für erforderliche Materialien und Ersatzteile werden dem Kunden vor Reparaturbeginn mitgeteilt.

4.3 ChronoRestore organisiert den Rücktransport der reparierten Uhr als versicherten Werttransport auf Kosten des Kunden. Auf Wunsch kann der Kunde eine andere Versandart wählen, trägt jedoch das Risiko.

4.4 Der Kunde muss nachweisen, dass die eingelieferte Ware tatsächlich bei ChronoRestore bearbeitet wurde. Fälschlich eingesandte Ware wird zurückgesandt.

Abschnitt 5 – Ausführung der Reparatur/Revision/Aufbereitung

5.1 Nach der Bestätigung des Auftrages beginnt ChronoRestore mit der Bearbeitung der Uhr. Diese Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von 6-8 Wochen nach Vertragsabschluss. Sollten die Arbeiten länger dauern, zum Beispiel wenn Ersatzteile für die Uhr bestellt werden müssen, informiert ChronoRestore den Kunden über die voraussichtliche Dauer.

5.2 Während der gesamten Bearbeitung bleibt die Uhr im Eigentum des Kunden.

5.3 ChronoRestore darf weitere für die Funktion der Uhr notwendige Arbeiten ohne Rücksprache mit dem Kunden durchführen, wenn die dafür entstehenden Kosten den Angebotspreis gemäß Abschnitt 2.4 um 10% nicht übersteigen. Eine Bearbeitung zu einem höheren Preis ist nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden zulässig.

5.4 Nach erfolgreicher Durchführung aller arbeiten stellt ChronoRestore dem Kunden eine Rechnung über die ausgeführten Arbeiten. Nach Zahlungseingang des in der Rechnung genannten Betrages wird die Uhr per Wertversand an die vom Kunden zuletzt angegebene Adresse zurückgeschickt.

Abschnitt 6 – Dienstleistungsgebühr

Nach erfolgreicher Durchführung aller Arbeiten hat ChronoRestore Anspruch auf den gemäß Angebot vereinbarten Preis und stellt dem Kunden darüber eine Rechnung. Diese umfasst die Umsatzsteuer. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag darf die im Angebot angegebenen Kosten um maximal 10% für einen während der Bearbeitung entstandenen Mehraufwand übersteigen, es sei denn es wurden während der Bearbeitung weitere Abmachungen mit dem Kunden getroffen, die es ChronoRestore erlauben den im Angebot angegebenen Preis zu übersteigen. Nach Zahlungseingang wird die Uhr des Kunden innerhalb von 3 Tagen sicher verpackt und per Wertversand an den Kunden geschickt.

Abschnitt 7 – Transportversicherung und Lieferbedingungen

7.1 ChronoRestore sorgt für eine Transportversicherung sowohl für den Versand als auch für den Rückversand der Uhr. Die Versicherung gilt nur, wenn der Versand über den von ChronoRestore ausgewählten Transportdienstleister erfolgt und das von ChronoRestore bereitgestellte Versandetikett verwendet wird.

7.2 Für den Versand an ChronoRestore wird eine Versicherung auf Basis des vom Kunden nachweislich gezahlten Kaufpreises der Uhr abgeschlossen (z.B. durch Rechnung und Zahlungsnachweis). Im Falle von Verlust oder Beschädigung der Uhr wird der Auszahlungsbetrag an den Kunden auf Basis dieses Betrags berechnet. Fehlt ein Nachweis über den Kaufpreis oder ein aktuelles Gutachten der Uhr, kann die Versicherung die Leistung verweigern. In einem solchen Fall ist ChronoRestore nicht verpflichtet, dem Kunden eine Ersatzleistung zu erbringen.

7.3 Für den Rückversand wird eine Versicherung auf Basis des vom Kunden nachweislich gezahlten Kaufpreises der Uhr abgeschlossen. Bei Verlust oder Beschädigung der Uhr wird der Auszahlungsbetrag an den Kunden berechnet. Weiterhin gelten für den versicherten Rückversand die Regelungen aus Abschnitt 7.2.

7.4 Sollte die Uhr während des Transports verloren gehen, leitet ChronoRestore umgehend nach Bekanntwerden des möglichen Verlustes eine Untersuchung beim Transportunternehmen ein. Diese Untersuchung kann mindestens 30 Werktage in Anspruch nehmen. Der von der Versicherung an ChronoRestore ausgezahlte Betrag wird innerhalb von 30 Tagen an den Kunden weitergeleitet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Versicherung möglicherweise eine eidesstattliche Versicherung über den Versand anfordern kann. Wird eine solche Versicherung nicht abgegeben, kann die Versicherung die Leistung verweigern. In diesem Fall ist auch ChronoRestore nicht verpflichtet, dem Kunden eine Ersatzleistung zu gewähren.

7.5 Sollte das Transportunternehmen die Ware an ChronoRestore zurücksenden, weil die Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen der Kunde den Zustellungsfehler nicht zu vertreten hat oder vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn, dass ChronoRestore oder der Versanddienstleister ihm die Leistung eine angemessene Zeit (mindestens 24 Stunden) vorher angekündigt hatte.

Abschnitt 8 – Haftung

8.1 Die Haftung von ChronoRestore wird wie folgt beschränkt:

ChronoRestore haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen – sofern nicht in Abschnitt 8.2 anders geregelt – haftet ChronoRestore nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung von ChronoRestore, vorbehaltlich der Regelung in Abschnitt 8.2, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von ChronoRestore.

8.2 Die Haftungsausschlüsse gemäß Abschnitt 8.1 gelten nicht bei Schäden, die Leben, Körper oder Gesundheit betreffen. Ebenso bleibt die Haftung bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Abschnitt 9 – Aufrechnungsverbot unter Kaufleuten

Der Kunde, der kein Verbraucher ist, kann gegen Ansprüche von ChronoRestore nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem direkten Verhältnis zu dem betreffenden Anspruch steht.

Abschnitt 10 – Schlussbestimmungen

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ChronoRestore ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleiben zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes unberührt.

10.4 Für Kaufleute oder Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat, die ihren Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Weiden i.d.Opf. ausschließlich zuständiger Gerichtsstand. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit.

10.5 Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. ChronoBros ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.6 Es gilt ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser AGB. Eventuelle Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit für die Kunden von ChronoRestore.